Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Außerstreitiges Recht 1 Ob 197/24p – Zur Abgrenzung Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen eines... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Außerstreitiges Recht 5 Ob 42/24y – Betriebskostenabrechnung Einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002 kommt gegenüber dem subsidiär geltenden gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 der Vorrang zu. Das gilt auch für die besondere gesetzliche Aufteilungsregel des § 32... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 2 Ob 179/24y – Mietzinsminderung wegen Umsatzrückgang? Ein Umsatzrückgang reicht als solcher im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen. Eine solche wäre nur gerechtfertigt, wenn der Rückgang des Geschäftserfolgs auf... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 3 Ob 67/24k – Trotz Vordatierung des Mietvertragsbeginns (vor Vertragsabschluss) Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines Wohnobjekts, mit einer darin gelegenen Sozialwohnung. Die Streitteile schlossen immer wieder fortlaufend befristete Mietverträge. Zuletzt wurde... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 5 Ob 4/24k – Zur rechtmäßigen Vorschreibung von Akonti-Beträgen durch den Verwalter Im Oktober 2016 ließen die Beklagten ihr Wohnungseigentumsobjekt einseitig von der zentralen Heizungsversorgung trennen und die vorhandenen Heizkörper demontieren. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt von den... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Wir wollen heiraten. Macht es Sinn einen Ehevertrag abzuschließen? “ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Was viele nicht wissen: die Ehe ist ein Vertrag mit zahlreichen rechtlichen und auch wirtschaftlichen Folgen für die Ehepartner und ihre Angehörigen. Der Umfang dieser Rechtsfolgen – die damit verbundenen Rechte... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 5 Ob 96/24i – Keine erhöhten Vergütungszinsen bei Rückabwicklung eines Vertrages Nach der Auflösung eines Vertrags durch Anfechtung hat gemäß § 877 ABGB jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Die Kinder wohnen seit Jahren bei dem anderen Elternteil. Wir haben beide die Obsorge, ich sehe die Kinder regelmäßig. Der andere Elternteil verweigert den Kindern in die Schule zu gehen. Kann ich erfolgreich beantragen, dass die Kinder in Zukunft überwiegend in meinem Haushalt betreut werden, um ihnen den Gang in die... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 1 Ob 93/24v – Kündigung wegen Nichtverwendung zu Wohnzwecken, nach dem Tod des Mieters Hat ein Mieter vor seinem Tod den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG erfüllt, kann dieser auch statt des Kündigungsgrundes der... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Es besteht für mein Kind eine Kontaktrechtsvereinbarung zum anderen Elternteil. Wir möchten aber während der vereinbarten Kontaktzeit auf Urlaub fahren. Ist eine Urlaubsreise eine begründete Verhinderung des Minderjährigen für den Entfall eines einzelnen Kontaktrechtstermins?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Gerade  in Fällen von konfliktreichen Elternbeziehung ist... mehr lesen